Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung
In Fällen einer gesetzwidrigen Haft, einer ungerechtfertigten Haft oder in Fällen eines Freispruchs durch Wiederaufnahme, Erneuerung des Verfahrens oder durch…
2023.01.01
Eingetragene Partnerschaften
Im Jahr 2021 wurden 1.401 eingetragene Partnerschaften, davon 1.298 von verschiedengeschlechtlichen Partner:innen, eingegangen. Diese Zahl steht 41.111 geschlossen Ehen gegenüber.…
2022.12.28
Kindesunterhalt
Grundsätzlich gibt es hier einen vorgesehenen Regelbedarf der vom Alter des Kindes abhängig ist. In der Praxis wird jedoch der…
2022.12.15
Anrechnung einer Schenkung auf den gesetzlichen Erbteil
Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 kam es zu einer Ausweitung der Anrechnung bei der gesetzlichen Erbfolge von Kindern. Daher muss sich…
2022.11.28
Gültigkeit eines fremdhändigen Testaments
Ein fremdhändiges Testament ist nur gültig, wenn ein eigenhändig geschriebener Zusatz des/der Verfügenden auf der Urkunde vorliegt, mit dem der…
2022.11.28
Ehegattenunterhalt
Nach einer Scheidung kann das geschiedene Paar eine freie vertragliche Vereinbarung über die Höhe von Unterhaltszahlungen für die Ehegatt:in treffen.…
2022.11.10
Falsche Angaben beim Contact Tracing wegen COVID-19
Nach dem Strafgesetzbuch wäre strafbar, wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit…
2022.09.25